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KMID : 1124020100260010147
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Korean Social Security Studies
2010 Volume.26 No. 1 p.147 ~ p.178
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Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Sozialversicherungsanspruchs -verfassungsrechtliche Grundlage des Sozialversicherungssystems und Rechtsnatur des Sozialversicherungsanspruchs-
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Kim Hae-Won
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Abstract
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Das Sozialversicherungsinstitut an sich ist nicht verfassungsrechtliche Institutsgarantie. Aber es ist die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates, die Forderung der sozialen Sicherheit und Wohlfahrt zu bemuhen (Art. 34 Abs. 2 KV). Deshalb darf die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit zur Sozialversicherungspolitik auch verfassungsm aßig kontrolliert werden. Diesbezuglich richtet der V erfasser sein Hauptaugenmerk auf eine verfassungsrechtliche Bedeutung des Sozialversicherungsanspruchs. Zuerst hat er KVerfGE und Lehren, die den Sozialversicherungsanspruch als verfassungsrechtliches Recht (oder Grundrecht) ansehen, kritisiert. Und er hat betont, dass der Sozialversicherungsanspruch zwar grundsatzlich ein gesetzliches Recht ist, aber nur unter der Voraussetzung fur einen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ausnahmsweise verfassungsrechtliches Recht (d.h. Eigentumsrecht nach Art. 23 KV) ist. Wenn eine sozialversicherungsrechtliche Position eine vermogenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtstrager als privatnutzig zugeordnet ist, ist und die Position weiterhin eine nicht unerhebliche Eigenleistung des Versicherten zugrunde liegt, wird
der Sozialversicherungsanspruch verfassungsrechtlich gewahrleistet, Und bezuglich des Sozialversicherungsanspruchs, der als Eigentumsrecht nach Art. 23 KV gewahrleistet wird, wird die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit relativ verkleinert.
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KEYWORD
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Sozialstaat, Versicherungsgrundsatz, Solidaritat, Eigentum, Sozialversicherungsanspruch, gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit
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FullTexts / Linksout information
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Listed journal information
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